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Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof in Wolfhagen

Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Wolfhagen folgende Friedhofsgebührenordnung erlassen:

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I — Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

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II — Pflichtige

Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

  1. die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
  2. sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur übernahme der Kosten verpflichtet hat,
  3. zur Bestattung verpflichtet ist oder war
  4. oder eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

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III — Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)

  1. Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen):
    1. Reihengrabstätten: (25jährige Nutzungsdauer)
      1. Reihengrabstätten für Erwachsene und Kinder ab 13 Jahren: 400,00 Euro
      2. Rasenreihengrab für Erwachsene: 400,00 Euro
        Rasenpflege pro Jahr: 10,00 Euro    250,00 Euro
      3. Reihengrabstätten für Kinder bis zu 12 Jahren 200,00 Euro
        (50 % der Gebühren von a) oder b))
    2. Wahlgrabstätten: (40jährige Nutzungsdauer)
      1. Wahlgrabstätten pro Grabstelle: 625,00 Euro
      2. Rasenwahlgrabstätte je Grabstelle: 625,00 Euro
        Rasenpflege pro Jahr und Grabstelle: 10,00 Euro    400,00 Euro
  2. Grabstätten für Urnenbestattungen (Asche)
    1. Urnenreihengrabstätte: 350,00 Euro
    2. Urnenrasenreihengrabstätte (auch anonym): 350,00 Euro
      Rasenpflege pro Jahr und Grabstelle: 10,00 Euro    250,00 Euro
    3. Urnenwahlgrabstätten mit 40jähriger Nutzungsdauer je Grabstelle: 560,00 Euro
    4. Urnenrasenwahlgrabstätten mit 40jähriger Nutzungsdauer je Grabstelle: 560,00 Euro
      Rasenpflege pro Jahr und Grabstelle: 10,00 Euro    400,00 Euro
  3. Grabstätte auf Gemeinschaftsgrabanlage / Grabfeld Ic
    1. Rasenreihengrab für Erwachsene mit 25jähriger Nutzungsdauer: 400,00 Euro
    2. Urnenrasenreihengrabstätte mit 25jähriger Nutzungsdauer: 350,00 Euro
    3. Rasenwahlgrabstätte mit 40jähriger Nutzungsdauer je Grabstelle: 625,00 Euro
    4. Urnenrasenwahlgrabstätte mit 40jähriger Nutzungsdauer je Grabstelle: 560,00 Euro
    5. Anlagenpflege 500,00 Euro
    6. Schriftsteinfläche ohne Seitenbeschriftung: 650,00 Euro
  4. Die Nutzungsgebühr ist für die gesamte Wahlgrabstätte, Rasenwahlgrabstätte, Urnenwahlgrabstätte bzw. Urnenrasenwahlgrabstätte im Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts und nicht erst im Zeitpunkt der Belegung fällig.

  5. Die Rasenpflegegebühr wird vorab beim Graberwerb für die Dauer des Nutzungsrechts für die vorhandenen Grabstellen erhoben.

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IV — Verlängerungsgebühr

  1. Überschreitet bei Beisetzung die Ruhefrist (25 Jahre) das noch laufende Nutzungsrecht (vgl. § 13, 2 c der Friedhofsordnung), so ist die Verlängerungsgebühr gem. III. nach der Zahl der Jahre anteilig zu berechnen und bereits vor der erneuten Belegung fällig

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V — Bestattungsgebühr

  1. Sargbeisetzung: 400,00 Euro
  2. Särge von Kindern: 200,00 Euro
  3. Urnenbeisetzung: 200,00 Euro
  4. Benutzung der Totenhalle und der Friedhofskapelle: 220,00 Euro
  5. Trägergebühr: 150,00 Euro
  6. Organistengebühr: 30,00 Euro
  7. Samstagszuschlag bei Erdbestattungen: 50,00 Euro
  8. Samstagszuschlag bei Urnenbestattungen: 30,00 Euro

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VI — Umbettungsgebühr

    1. Umbettung einer Leiche (auf einen anderen Friedhof): 520,00 Euro
    2. Umbettung einer Leiche (innerhalb des Friedhofs): 850,00 Euro
    1. Umbettung einer Aschenkapsel (auf einen anderen Friedhof): 200,00 Euro
    2. Umbettung einer Aschenkapsel (innerhalb des Friedhofs): 400,00 Euro

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VII — Genehmigungsgebühr / Abräumgebühr

Genehmigungsgebühr:
Pro Antrag: 20,00 Euro

Abräumgebühr:

  1. Reihengrabstätten/Rasenreihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten/Rasenurnenreihengrabstätten:
    1. für hölzerne und metallene Grabzeichen mit Ausnahme provisorischer Grabzeichen: 40,00 Euro
    2. für stehende oder liegende Grabzeichen: 110,00 Euro
    3. für Kindergräber 50 % der Gebühr von a) + b)
  2. Wahlgrabstätten/Rasenwahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten/Urnenrasenwahlgrabstätten:
    1. für hölzerne und metallene Grabzeichen: 80,00 Euro
    2. für stehende oder liegende Grabzeichen: 190,00 Euro
    3. für jede weitere Grabstelle, falls mehr als 2 Grabstellen belegt werden: 55,00 Euro
  3. Grabeinfassungen
    1. für Reihengrabstätten (auch Urne und Kindergrabstätten): 80,00 Euro
    2. für Wahlgrabstätten (auch Urne): 130,00 Euro

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VIII — Entstehung und Fälligkeit

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen. Bei Amtshandlungen entsteht die Gebührenpflicht mit dem auf den Beginn der Amtshandlung folgenden Monatsersten. In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.

  2. Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

  3. Es gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

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IX — Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

  1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 5 Euro teilbaren Betrag.

  2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

  3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen (§ 64a Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz). Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

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X — Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

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XI — Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 39 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

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XII — Inkrafttreten

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die bisher bestehende Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Wolfhagen, den 13.Juni 2012
Der Friedhofsausschuss

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